Rettet den Klosterwald

Berichte zur Abstimmung FNP am 28.07.2014

 

FRÄNKISCHE NACHRICHTEN (2 Berichte!):

 

 

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Windkraft (I): Creglinger Gemeinderat „heilte“ drei fehlerhafte Beschlüsse aus dem Jahr 2013 zum Teilflächennutzungsplan Windkraft

„Werden daran zu knabbern haben“

Von unserem Redaktionsmitglied Arno Boas

Freudenbach. Der neue Creglinger Gemeinderat hat am Montag Abend drei rechtswidrig gefasste Beschlüsse des Vorgänger-Gremiums "geheilt", wie es im schönsten Verwaltungsdeutsch heißt. Konkret ging es um drei Beschlüsse zwischen April und November 2013 zur vierten Änderung des Flächennutzungsplans, Teilflächennutzungsplan Windkraft. Im Mittelpunkt steht dabei der mit zehn Windkraftanlagen geplante Windpark im Klosterwald.

Das Landratsamt hat das immissionsschutzrechtliche Verfahren inzwischen weiter vorangetrieben, so dass nun laut Pressesprecher Markus Moll "die abschließende Bearbeitung erfolgen und zeitnah eine Entscheidung getroffen werden kann".

Dreimal hatte der Gemeinderat im Jahr 2013 öffentlich über den Teilflächennutzungsplan Windkraft beraten, am 23. April, 10. September und 5. November. Zunächst wurde der Vorentwurf beraten, dann der Entwurf und schließlich wurde der Plan festgestellt und damit die planerische Grundlage für den Windpark geschaffen. Weil dabei, wie sich nachträglich herausgestellt hatte, einige Mitglieder des Gremiums befangen waren, waren die Beschlüsse fehlerhaft. In der Sitzung am Montag in Freudenbach wurden diese fehlerhaften Beschlüsse nun "geheilt", und zwar mit jeweils 13:6 Stimmen. Auf Antrag von Stadtrat Rudi Müller erfolgten die Abstimmungen jeweils geheim.

Mario Baaz und Eckehard Bach von der Bürgerinitiative "Rettet den Klosterwald" äußerten vor zahlreichen Zuhörern im Gemeindesaal Zweifel daran, dass der neue Gemeinderat genügend Zeit gehabt habe, um alle Unterlagen durcharbeiten zu können. Mario Baaz verwies zudem nochmals auf die Haltung des Landesnaturschutzverbandes, der eine "komplette Streichung" des geplanten Windparks im Klosterwald verlange.

Bürgermeister Uwe Hehn verwies auf den Regionalverband Heilbronn-Franken, der das Gebiet trotz der Bedenken der Naturschützer nicht aus seinen Planungen herausgenommen habe (wir berichteten). Aus seiner Sicht, so Uwe Hehn, hätten sowohl die Mitglieder des Gemeinderates als auch des Regionalverbandes genügend Zeit gehabt, um jetzt einen Beschluss zu fassen, da es ja immer auch Zwischeninformationen gegeben habe. Er sehe keine Notwendigkeit, den Beschluss noch weiter hinauszuzögern. Die "Heilung" der fehlerhaften Beschlüsse sei eine rein formelle Sache. Der ebenfalls in Freudenbach anwesende Erste Landesbeamte Dr. Ulrich Derpa aus Tauberbischofsheim ergänzte, dass die Projektierer ihre Bauanträge nicht nochmals einreichen müssten. Zudem gelte, wie Pressesprecher Markus Moll auf FN-Anfrage ergänzte, das Einvernehmen der Gemeinde bereits als erteilt.

"Was passiert, wenn wir heute 'nein' sagen?", wollte Stadtrat Jürgen Baur wissen. "Dann gibt es mehrere Möglichkeiten", so Bürgermeister Uwe Hehn: "Der Gemeinderat würde dann die Aufhebung des FNP in der vierten Änderung beschließen, worauf die erste Änderung wieder in Kraft treten würde," so das Stadtoberhaupt. Die Konsequenz könnte sein, dass Investoren auf eine Baugenehmigung klagen könnten. Genauso könnte ein Richter sagen, dass die Gemeinde der Windkraft nicht genügend Platz einräume, so dass Windräder sogar bis zu 700 Meter an die Wohnbebauung rücken könnten - sofern keine immissionsschutzrechtlichen Belange verletzt werden". Stadtrat Siegfried Schambortzki prangerte unter starkem Beifall der Zuhörer die "Arroganz der Landesregierung an" und kritisierte zugleich das Artenschutzgutachten scharf. "Ich stimme mit 'nein'", erklärte Schambortzki.

Stadtrat Jürgen Dehner sah die Stadt in einer Zwangslage, "wir müssen uns dem Regionalplan anpassen", so der Niedersteinacher. Einzelne Räder im Wald könne er sich durchaus vorstellen, nicht aber in diesem Ausmaß. "Da wird nicht das Wohl der Bürger, sondern das der Investoren in den Mittelpunkt gestellt", bemängelte Dehner.

Stadtrat Jürgen Baur betonte, er werde der Planänderung nicht zustimmen. "Wir müssen uns natürlich Gedanken über die Konsequenzen machen, aber ich bin bereit, diese Konsequenzen zu tragen". Auch Stadtrat Joachim Kästner kündigte sein "Nein" an. Dagegen hob Stadträtin Anita Bone-Czerniejewski hervor, dass sie der Planänderung zustimmen werde, da an der Energiewende kein Weg vorbei führe.

Stadtrat Ulrich Schönberger sah in der Abstimmung vor allem auch eine Frage der Abwägung: Wolle man als Gemeinde weiter einen gewissen Einfluss auf das Verfahren behalten oder würden die Entscheidungen künftig von anderen gefällt? Diese Gefahr bestehe, wenn man keine Konzentrationszonen ausweise und stattdessen Investoren beliebig Anträge stellen könnten, fürchtet Schönberger.

Stadtrat Rudi Müller beantragte geheime Abstimmung, "weil sich niemand unter Druck gesetzt fühlen soll, egal von welcher Seite". Mit deutlicher Mehrheit (15:4) entschied sich das Gremium jeweils für das geheime Votum, das in allen drei Fällen deutlich ausfiel: mit jeweils 13:6 Stimmen wurden die fehlerhaften Beschlüsse "geheilt".

"Wir haben damit keine allgemeine Zufriedenheit erreicht," räumte Bürgermeister Uwe Hehn ein. Er fürchtet, dass "wir eine ganze Weile daran zu knabbern haben werden". An die Bürger appellierte er, "lassen Sie es nicht die Dorfgemeinschaft spüren, es war eine schwere Entscheidung". Die Ausgleichsflächen für den Eingriff in die Natur liegen nach Uwe Hehns Angaben im übrigen "alle im Stadtgebiet".

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 30.07.2014

 

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Windkraft: Stellungnahmen der betroffenen Ortschaften / Alle drei sprechen sich gegen die Änderung des Teilflächennutzungsplans aus, finden jedoch kein Gehör

„Die Art und Weise der Beschlussfassung haben die Dörfer nicht verdient“

Von unserem Redaktionsmitglied Arno Boas

Freudenbach. Die Ortschaftsräte der drei vom geplanten Windpark Klosterwald tangierten Dörfer haben sich klar gegen die vierte Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilflächennutzungsplan Windkraft, ausgesprochen. Die Vertreter von Reinsbronn, Freudenbach und Frauental erläuterten in der Sitzung des Gemeinderates am Montag die Beweggründe für die ablehnende Haltung.

Freudenbachs Ortsvorsteher Hartmut Hammel hatte in einer Sitzung des Ortschaftsrates Anfang Juni die Änderung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft als einziges Mitglied des Freudenbacher Gremiums befürwortet, ein Ortschaftsrat war befangen, und vier Ortschaftsräte stimmten gegen die Änderung. Der Ortsvorsteher äußerte am Montag deutliche Kritik am Regionalverband. Diesem habe man umfangreiche Stellungnahmen zugeschickt, ohne je auf eine Frage Antwort bekommen zu haben. "Da braucht man sich über Verdrossenheit der Leute nicht zu wundern", so Hartmut Hammel, der die Stadtverwaltung bewusst von seiner Kritik aussparte.

Nicht beschlussfähig war am 25. Juli der Ortschaftsrat Frauental, da vier Mitglieder befangen waren. Die restlichen beiden hatten jedoch die Möglichkeit, gehört zu werden. Scharfe Kritik am gesamten Verfahren äußerte Ortschaftsrat Eckehard Bach. Er richtete am Montag einen flammenden Appell an den Gemeinderat, der Planänderung nicht zuzustimmen, "denn diese Art und Weise der Beschlussfassung und die Schnelligkeit des Verfahrens haben die Dörfer nicht verdient". Weitere Bedenken zielten unter anderem auf den Lärmschutz, den Schattenwurf, auf die Rentabilität der Anlagen und auf den Artenschutz. Thomas Kött als zweiter nicht befangener Ortschaftsrat fürchtet zudem um die bauliche Weiterentwicklung der Ortschaft.

Mindestabstand zu gering

Auch der Reinsbronner Ortschaftsrat war in seiner Sitzung am 3. Juni nicht beschlussfähig, da sechs der acht Mitglieder befangen waren. Ortsvorsteher Claus Gröger und Wolfgang Hess als nicht befangene Mitglieder appellierten ebenfalls an den Gemeinderat, den geänderten FNP-Plan nicht zu beschließen. Beide lehnen die Windräder im Klosterwald ab. "Bei einer Höhe der Anlagen von 200 Metern sehen wir einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohnhäusern und Betrieben als erforderlich an," betonte Claus Gröger am Montag. Selbst der Regionalverband sehe erst bei diesem Abstand ein geringes Konfliktpotenzial.

"Politischer Druck"

In einer weiteren Sitzung des Ortschaftsrates Reinsbronn am 27. Juli hat auch Mario Baaz nachdrücklich gegen den Bau des Windparks Stellung bezogen. Dieses Gebiet entspreche in keinster Weise den Anforderungen, die der Regionalverband als Maßstab für die Ausweisung von Konzentrationsflächen stelle, heißt es in einer Stellungnahme, die Ortsvorsteher Claus Gröger am Montag verlas. Demnach zweifelt Mario Baaz auch die geforderte Wirtschaftlichkeit der Anlagen an. Ferner werde der Artenschutz nicht eingehalten, moniert der Niedersteinacher, der auch den Artenschutz nicht gewahrt sieht. Somit würden mindestens drei vom Regionalverband vorgeschriebene "harte Kriterien" nicht erfüllt. Dass die Verbandsversammlung am 25. Juli der Ausweisung des Gebietes trotzdem zugestimmt habe, sei für ihn ein "klares Signal", dass die Ausweisung nicht durch "objektive Bewertung" erfolge, sondern "auf Grund des politischen Drucks der Grün-Roten Landesregierung".

Finsterlohrs Ortsvorsteher Danner appellierte an den Gemeinderat, sich bei der Beschlussfassung an den Stellungnahmen der Ortschaften zu orientieren. Sein Wunsch allerdings wurde nicht erhört, wie die folgende Abstimmung zeigen sollte.

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 30.07.2014

 

 

 

 

TAUBERZEITUNG:

Freudenbach

Gemeinderat geht auf Nummer sicher

Der Creglinger Gemeinderat hat am Montag dem Heilungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 zugestimmt. Auf dem betroffenen Gebiet soll der Windpark Klosterwald entstehen.

KATHARINA GABEL | 000 0 Meinungen

Geheime Abstimmung: Hauptamtsleiterin Anita Müller sammelt die Stimmzettel der Gemeinderäte ein.

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Geheime Abstimmung: Hauptamtsleiterin Anita Müller sammelt die Stimmzettel der Gemeinderäte ein.

Vieles erinnerte am Montag im Freudenbacher Gemeindehaus an eine Sitzung des Creglinger Gemeinderats im Juni vor zwei Jahren. Auch damals war es gewittrig gewesen, auch damals stand die Windenergie auf der Tagesordnung, auch damals waren die Zuschauerreihen voll. In der Sitzung vor zwei Jahren hatte das Gremium generell über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung diskutiert und sich auf 950 Meter geeinigt.

Seither ist viel passiert. Die im November des vergangenen Jahres verabschiedete 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 erwies sich im April als rechtswidrig, da Gemeinderäte trotz Befangenheit abgestimmt hatten. Am Montag entschied das Gremium - acht Räte sind neu - über die sogenannte "Heilung" des Beschlusses. Zwei Stadträte waren für die Sitzung entschuldigt, Harald Blumenstock (WCB) rückte wegen Befangenheit vom Tisch ab. Vor der Sitzung hatten sich die Stadträte nicht-öffentlich getroffen. Mit 13:6 Stimmen beschied das Gremium schließlich jeden der insgesamt drei Teile des Beschlusses positiv. Alle Abstimmungen fanden geheim statt. Dies hatte Stadtrat Rudi Müller (WCB) entgegen der Empfehlung des Ex-Gemeinderats und Finsterlohrer Ortsvorstehers Fritz Danner beantragt. "Ich bin eben eine Memme", bekannte Müller. Eine geheime Abstimmung würde den Druck von den Stadträten nehmen, begründete er seine Entscheidung. Der Rat folgte dem Antrag mehrheitlich.

Bereits in der dem Tagesordnungspunkt vorgeordneten Fragestunde für Bürger war die Windkraft Thema. Mario Baaz, Mitglied der Bürgerinitiative, erkundigte sich, ob die Neuen im Gemeinderat überhaupt genug Zeit gehabt hätten, sich in das Thema einzuarbeiten. "Die Gemeinderäte haben hier gelebt", betonte Bürgermeister Uwe Hehn. Zudem seien ihnen alle nötigen Unterlagen zur Vorbereitung zugegangen. Weiterhin fand nach TZ-Informationen auf Anregung der SPD-Fraktion eine Infoveranstaltung für die Neu-Stadträte statt. Eine Frage, die sicher vielen im Saal unter den Nägeln brannte, formulierte Gemeinderatsmitglied Jürgen Baur: "Was passiert, wenn wir den Flächennutzungsplan nicht beschließen?" Wie Bürgermeister Uwe Hehn daraufhin schilderte, müsste zunächst der Flächennutzungsplan aufgehoben werden. Das Verfahren verglich er mit dem Aufstellen eines Flächennutzungsplans "nur rückwärts". Dann würde die erste Änderung des Flächennutzungsplans in Kraft treten, die in Frauental drei Windkraftanlagen und in Niederrimbach eine vorsieht. In der Folge könnten die Investoren klagen, dass der Windkraft nicht ausreichend Platz einräumt wird. Lehne das Gericht die Klage ab, würden keine weiteren Windkraftanlagen im betroffenen Gebiet entstehen.

Würde das Gericht jedoch zugunsten der Investoren entscheiden, könnten überall dort, wo weder der Vogelschutz, noch Belange des Luftverkehrs entgegenstehen mit einem Abstand von 700 Meter und im Einzelfall auch darunter, Windkraftanlagen geplant werden. "Wenn die Ausschlusskriterien nicht greifen, dann hat die Windkraft im Außenbereich Vorrang. Wir müssten jeden Antrag im Einzelnen prüfen", verdeutlichte der Erste Landesbeamte Ulrich Derpa.

Einige Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dezidiert gegen den Heilungsbeschluss aus. "Ich werde wieder mit Nein stimmen", betonte Siegfried Schambortzki (WCB). Er stößt sich am von den Investoren vorgelegten Artenschutzgutachten und "der Arroganz mit der die Sache auf Landesebene durchgezogen wird". Jürgen Dehner (SPD) erklärte, dass er sich zwar " bestimmten Ecken im Klosterwald" für die Windkraftnutzung vorstellen könnte, aber "nicht in dem Ausmaß". Ähnlich äußerte sich Jürgen Baur. Er sei sich über die möglichen Konsequenzen eines Neins bewusst, allerdings habe man etwas falsch gemacht, wenn man das Wohl der Bürger hinter die Interessen der Investoren stelle. Beeindruckt von den Emotionen der Betroffenen zeigte sich Neu-Stadtrat Joachim Kästner (WCB). Er sei felsenfest überzeugt, den Flächennutzungsplan abzulehnen.

Über die Änderung des Plans abgestimmt hatten in den vergangenen Wochen (wir berichteten) unter anderem die Ortschaftsräte der Dörfer Reinsbronn, Freudenbach und Frauental. Allerdings waren in Reinsbronn und Frauental keine echten Abstimmungen möglich - die meisten Ortschaftsräte waren befangen. "Windkraftanlagen ja, auch im Nutzwald, aber nur, wenn der Abstand stimmt", zog der Reinsbronner Ortsvorsteher Claus Gröger ein Fazit. Er verlas zudem eine Stellungnahme des Niedersteinacher Ortschaftsratsmitglieds Mario Baaz. Dieser fordert, das Vorranggebiet komplett zu streichen. Zahlreiche Kritikpunkte trug der Frauentaler Ortschaftsrat Eckehard Bach vor. Hehn beantwortete später seine Frage nach den Standorten der Ausgleichsflächen. Laut Hehn werden diese komplett im Creglinger Gemeindegebiet liegen. Für Freudenbach sprach Ortsvorsteher Hartmut Hammel. Er hatte sich als einziges Mitglied seines Gremiums für den Flächennutzungsplan ausgesprochen. Er kritisierte, dass auf Fragen, die der Ortschaftsrat an höhere Stellen gerichtet hätte, keine Antworten eingetroffen seien.

Auch Befürworter des Flächennutzungsplans meldeten sich zu Wort: Durch dessen Aufstellung könne man wenigstens mitreden, wo Windkraftanlagen aufgestellt würden, gab Neu-Stadtrat Ulrich Schönberger (WCB) zu Bedenken. Und weiter: "Wir stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Wo sehen wir das Wohl der Bürger am ehesten gewahrt?" Die ebenfalls neue SPD-Stadträtin Anita Bone-Czerniejewski bekannte, für den Heilungsbeschluss zu stimmen. "Es kann ein Schuss nach hinten sein, aber auch ein Schritt nach vorn", sagte sie.

Nachdem die Entscheidung gefallen nun ist, wird die Stadt Creglingen die Beschlüsse zur Genehmigung an das Landratsamt weiterreichen. Dort ist man noch immer mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den geplanten Windpark Klosterwald beschäftigt. Laut Sprecher Markus Moll ist jedoch zeitnah mit einer Entscheidung zu rechnen.

 

 

 

 

 

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