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FN 2 vom 29.01.2014


Creglingen: Rund 70 Bürger besuchten die Windkraft-Sitzung des Gemeinderates / Bürgerbegehren thematisiert / Gegner legen neue Stellungnahme vor

Für Viele ist das Thema noch nicht „ausgekaut“

 

 

 

 

Auf großes Interesse stieß am Montag die Windkraft-Sondersitzung des Creglinger Gemeinderates.

Creglingen. Mit rund 70 Bürgern war es die vielleicht bestbesuchte reguläre Gemeinderatssitzung der letzten Jahrzehnte. "Das Thema bewegt die Menschen, ich freue mich über den guten Besuch", erklärte Bürgermeister Uwe Hehn zu Beginn der Sitzung am Montag im überfüllten Romschloss-Saal. Erste Unmutsäußerungen aus dem Publikum gab es aber bereits bei seiner Aussage, dass es diesmal nicht um eine Grundsatzdebatte gehe: "Das Thema ist ausgekaut". Das wiederum sahen viele der Besucher ganz anders.

 

Erwin Hoffmann aus Reinsbronn brachte ein mögliches Bürgerbegehren gegen das Projekt zur Sprache. "Sie können gerne ein Bürgerbegehren machen, aber wir stimmen heute trotzdem über den Bauantrag ab", erwiderte Uwe Hehn.

Für ein Bürgerbegehren gebe es bestimmte Formalitäten zu beachten, die in § 21 der Gemeindeordnung geregelt seien, erläuterte Hauptamtsleiterin Anita Müller. Unter anderem müsse das Begehren innerhalb von vier Wochen eingereicht werden, und es müsse von zehn Prozent der Bürger unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit entscheidet Anita Müller zufolge der Gemeinderat.

 

Mario Baaz aus Niedersteinach monierte die zu kurze Beratungszeit für die Ortschaftsräte und appellierte an das Gremium, den Ortschaftsrat Freudenbach, der sich gegen den Windpark ausgesprochen hatte, nicht zu überstimmen (wir berichteten). Für Mario Baaz ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass das Vorkommen von über 80 geschützten Vogelarten keinen Einfluss auf das Gutachten gehabt habe.

"Wir sind keine Genehmigungsbehörde. Wie das Gutachten zu weten ist, muss das Landratsamt beurteilen", erwiderte der Bürgermeister. Es gehe hier um eine Rechtssache und nicht um eine Gefühlssache, ergänzte Hehn.

Die Ortschaftsräte seien über das Flächennutzungsplan-Verfahren in das Thema Windkraft eingebunden gewesen, führte Uwe Hehn weiter aus. Jede Ortschaft habe selbst entscheiden können, ob sie bei Bürgerversammlungen oder Ortschaftsrats-Sitzungen über das Thema informierte. Sollte der Gemeinderat nun das Baugesuch ablehnen, so sei das rechtswidrig. Das Landratsamt könne die Stadt überstimmen.

Kritische Anmerkungen gab es auch von Roland Vorherr aus Freudenbach und Erwin Kött aus Frauental. Beide sprachen sich nachdrücklich gegen das Projekt aus. Erwin Kött bezeichnete das Vorhaben als "unerhörte Unzumutbarkeit", denn das Dorf werde im Halbkreis zugebaut von den Windrädern. Eine künftige bauliche Entwicklung Frauentals werde damit verhindert, monierte der frühere Ortsvorsteher. Auf Markung Frauental würden künftig neun Windräder stehen, das sei eindeutig zu viel. Auch werde der Klosterwald zerstört. Dem widersprach Uwe Hehn mit der Bemerkung, dass der Klosterwald insgesamt 550 Hektar groß sei und davon nur sechs Hektar gerodet würden. "Das muss verschmerzbar sein".

Eckehard Bach aus Frauental und Robert Bergmann aus Freudenbach übergaben der Verwaltung einen ganzen Fragenkatalog mit der Bitte, diesen der städtischen Stellungnahme ans Landratsamt beizufügen. Sie legten außerdem eine weitere Stellungnahme zu den Belangen des Arten- und Biotopschutzes vor, die der Landschaftsökologe Gottfriedsen aus Rottenburg erarbeitet hat. Dieser glaubt, dass die Genehmigung des Windparks nur über ein vom Gesetzgeber geschaffenes Ausnahmeverfahren möglich sei. Es werde allen Beteiligten geraten, sich zwecks möglicher zumutbarer Alternativplanungen mit weiteren Gebietskörperschaften, mit dem Regierungspräsidium und mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen. Bürgermeister Hehn sicherte zu, auch die Gegengutachten ans Landratsamt zu schicken.

Ein Zuhörer bezog dann doch auch noch pro Windpark Stellung. Gerhard Lang aus Reinsbronn appellierte an den Gemeinderat, dem Bauvorhaben zuzustimmen: "Die Windenergie ist effizient und umweltverträglich". Viel Zustimmung erntete er am Montag Abend für diese Äußerung allerdings erwartungsgemäß nicht. abo

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 29.01.2014