Heidenheimer Zeitung: „Windkraft-Planungen vorerst gestoppt“
E E G-Reform: Windkraft-Förderkürzungen der Bundesregierung veranlassen Heidenheim zum S t o p p der Windkraft-Planungen
Wie eine um die Zukunftsfähigkeit ihrer Bevölkerung besorgte Stadtverwaltung im I n t e r e s s e ihrer B ü r g e r handelt !
Nachhilfe für die Kommunalverwaltungen in Bad Mergentheim, Creglingen, Langenburg, Kirchberg / Jagst, Königheim, Boxberg und anderswo in Hohenlohe / Taubergrund…
Den jüngst gefassten Beschlüssen der Bundesregierung zufolge werden die bisher ab Inbetriebnahme einer Windindustrieanlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 20 Jahre lang garantierten Einspeisevergütungen = Subventionen drastisch g e k ü r z t. Diese sind allein im Jahr 2013 auf die Rekordhöhe von rd. 23 Milliarden € angestiegen und haben ab Inkrafttreten des EEG ab dem Jahr 2001 bis heute insgesamt rd. 124 Milliarden € verschlungen. Wegen des weiteren Zubaus werden diese Subventionen und damit die jährlichen Stromrechnungen der Bürger auch künftig weiter ansteigen. Die Einspeisevergütungen = Subventionen müssen von allen S t r o m k u n d e n = B ü r g e r n = Allgemeinheit über h ö h e r e S t r o m r e c h n u n g e n bezahlt werden. Nach Ansicht von Experten waren sie Hauptgrund für die in den letzten Jahren oft mehrmals jährlich mit zweistelligen Prozentsteigerungen zu Lasten der Allgemeinheit drastisch angestiegenen Stromrechnungen.
Mit den jetzt getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sollen künftig nur noch e f f i z i e n t e, d.h. dauerhaft wirtschaftlich arbeitende Windkraft-Standorte gefördert werden, während die wegen relativer Windschwäche schon jetzt bei noch deutlich höheren Subventionen meist nur hochdefizitär und wegen Windarmut ineffizient arbeitenden Windmühlen im vergleichsweise windarmen Binnenland (Baden-Württemberg) nicht mehr gefördert werden sollen.
Nach ersten Berechnungen der grün-rot geführten BW-Landesregierung dürften damit mehr als 50 % = mehr als 600 der insgesamt 1200 in BW bis zum Jahr 2020 neu geplanten Windkraft-Standorte wegen damit noch einmal massiv ansteigender Unrentabilität „ad acta“ gelegt werden.
Die aus Sicht der Stromkunden begrüßenswerten Maßnahmen sollen im wesentlichen betreffen…
· …je WKA: die Hochsetzung des Referenzertrags von bisher 50 % auf künftig 75 %
· …die Aufgabe des „Gießkannenprinzips“, demzufolge bisher auch vergleichsweise windschwache Windkraft-Standorte an wegen Windarmut für dauerhaft wirtschaftlichen Windkraft-Betrieb völlig ungeeigneten Standorten im dafür ungeeigneten Binnenland (Baden-Württemberg) gefördert wurden
· …die spürbare Reduzierung der Fördersätze
· …eine Verkürzung der mit 20 Jahre viel zu langen Subventionslaufzeit
· …der Zwang zur Selbstvermarktung und die Abgabe (Soli) zu Lasten der Einspeiser regenerativ erzeugten Stroms
· …sowie die Einführung eines „atmenden“ Deckels für die jährlich neu installierten WKA‘ , ab deren Überschreiten innerhalb eines Jahres die Förderungen ausgesetzt werden.
Zu hoffen bleibt, daß diese aus Sicht aller Bürger = Stromkunden begrüßenswerten und längst überfälligen Schritte nicht mehr nachträglich durch weitgehend ideologisch beeinflußte, realitätsferne Vorstellungen vorwiegend aus dem „grünen“ Lager (aber bspw. auch in Teilen der CDU in Hohenlohe / Taubergrund z.B. in Bad Mergentheim) aufgeweicht werden.
Verantwortlich und im Interesse ihrer Bürger denkende Kommunalverwaltungen - wie bspw. in Heidenheim u.a. - haben nach diesen drastischen Förderkürzungen und wegen der eingetretenen Planungs- und Rechts u n s i c h e r h e i t ihre Windkraft-Planungen erst einmal“ auf Eis gelegt“.
Unverantwortliche und meist unter dem Einfluß der Windkraft-Lobby stehende Kommunal- und Landkreisverwaltungen - so z.B. in einigen Regionen in Hohenlohe / Taubergrund - hingegen peitschen ihre Planungen an schon vorher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit feststehenden Verlust-Standorten regelrecht durch, um doch noch in den Genuß der höheren Subventionen zu gelangen, was jedoch zum Scheitern verurteilt ist, denn um ungewünschte Vorzieheffekte zu verhindern, wurde von der Bundesregierung als Stichtag der 22.1.2014 festgelegt, ab dem der Bauantrag gestellt worden sein müßte.
Die Heidenheimer Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 7.2.2014:
„Heidenheim
Windkraft-Planungen vorerst gestoppt
Die Stadtverwaltung setzt ihre Arbeit am Teil-Flächennutzungsplan Windenergie aus. Verantwortlich dafür ist die neue Bundesregierung. Solange nicht klar sei, welche Vorgaben der Gesetzgeber für eine Förderfähigkeit der Windenergieanlagen mache, werde man das Verfahren ruhen lassen,
Die Arbeit an Planungen für die Nutzung von Windenergie sind vorerst ausgesetzt, dies erklärte Oberbürgermeister Bernhard Ilg bei der letzten Sitzung des Technik- und Umweltausschusses.
Aber nicht nur aus ökonomischem Blickwinkel wird das Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch offen debattiert, es gebe auch auf der planrechtlichen Seite einander widerstreitende Aussagen und widersprüchliche Urteile, weiß Andrea Nußbaum, die Fachbereichsleiterin für Stadtentwicklung.
Die Arbeit am Teil-Flächennutzungsplan Windenergie hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Heidenheim-Nattheim im Juli 2012 aufgenommen. Ziel des Planes ist, den Bau von Windkraftanlagen auf bestimmte Flächen zu konzentrieren. Das Pausieren ist mit Nattheims Bürgermeister Norbert Bereska abgesprochen.“
Ende des Zeitungsberichts aus der Heidenheimer Zeitung
Verteilung durch: Bürgerinitiative „Rettet den Klosterwald“, Creglingen
Eckehard Bach, Frauental (v.i.S.d.P.) Birgit Hain, Creglingen Mario Baaz, Niedersteinach
(Ex.i.d.F.v.26.2.2014) Rettet-den-Klosterwald.de.tl
