Mensch Natur e.V.
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Göppingen, den 5. Mai 2015
Offenes Mail an alle Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg
Betreff: Petition 15/04183, Drucksache 15/6536, Plenarsitzung 15/123 vom 12. März 2015
Innehalten mit der übereilten und konzeptionslosen Energiewende – für Besonnenheit und
Effizienz
Sehr geehrte Mitglieder des Landtags.
Sie haben während der Sitzung 15/123 vom 12. März 2015 im Rahmen des Sammel-
beschlusses der Tagesordnungspunkte Nr. 10 bis 22 und auf Grund von § 96 Absatz 5 der
Geschäftsordnung ohne vorherige Diskussion und ohne Abstimmung im Landtagsgremium
beschlossen, dass unserer Petition nicht abgeholfen werden kann.
Ihr Beschluss wurde in der Drucksache 15/6536 vom Petitionsausschuss herbeigeführt
• mit unwahren, beschönigenden, ideologisch und politisch gefärbten, sowie
regierungskonformen, wie auch von der Windkraft-Lobby beeinflussten Aussagen
Wir untermauern diese Aussage wie folgt:
• Die federführende Petentin, Frau Dipl. Ing. Gerti Stiefel, wurde nicht angehört. Trotz
Schreiben von Frau Heike Schönfelder vom 28.1.2015, in dem der Einbezug der
Rechtsunterzeichnenden angekündigt wurde, ist dieser nicht zur Beratung im
Petitionsausschuss begrüßt worden. Unseres Wissens wurde keine einziger
unabhängiger, nicht regierungsnaher Windenergie-Fachmann, noch entsprechende
Fachleute für Netzstabilität angehört.
Wir vermuten, dass Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, folgende Tatsachen nicht
bekannt sind:
• Die Windkraft kann mit absoluter Sicherheit in Baden-Württemberg und auch in
ganz Deutschland nie tragende Säule der Energiewende werden, weil sie wegen
deutschlandweit vorkommenden Windflauten nicht grundlastfähig produzieren kann.
• Deshalb müssen konventionelle EnBW-Werke in Marbach und Walheim und auch
das moderne Gaswerk Irsching auf Befehl der Bundesnetzagentur als Grundlast-
sicherungs-Kraftwerke am Netz bleiben.
• Gleichzeitig werden gemäß BWE-Studie die Eingriffe zur Erhaltung der
Netzstabilität massiv zunehmen. Die Ausfallarbeit für Wind im Jahr 2011 betrug 529
Gigawattstunden. Baden-Württemberg produzierte im Jahr 2013 mit 659 Gigawatt-
stunden knapp mehr als die Menge des bundesweit abgeregelten Windstroms.
VERNUNFTKRAFT.
Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik
• Die geplanten Stromtrassen lösen im Gegensatz zu den Aussagen von Minister
Franz Untersteller (Siehe Protokoll 15/123, Punkt 6.4/7455) das Problem nicht. Die
Trassen werden, sofern sie gebaut werden, zu sog. Müllförderbändern.
Wir bitten Sie, obige Tatsachen als solche zu anerkennen. Sie sind weder Schlagwörter
von Windkraft-Gegnern, noch von Atomlobbyisten, sondern beruhen auf nachprüfbaren
Fakten, welche ausnahmslos auf Publikationen von Bundesinstitutionen und veröffent-
lichten Windkraft-Produktionsdaten beruhen.
Sie als Mitglied des Landtags BW kontrollieren das Handeln der Regierung. Zur Erfüllung
dieses Ihres von Ihnen persönlich wahrzunehmenden Verfassungsauftrags steht Ihnen ein
vielfältiges Instrumentarium an Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung. Wir sind der
Ansicht, dass Sie Ihren Verfassungsauftrag im Falle unserer Petition missachtet haben.
Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie unsere Kommentare zum Entscheid des
Petitionsausschusses, unserer Petition nicht abzuhelfen, mit entsprechendem Zeitaufwand
studieren. Wir hoffen, dass Sie auf Grund Ihres Studiums in kommenden Plenarsitzungen
Ihre auf Ihrer persönlichen Überzeugung basierenden mündlichen Anfragen, Regierungs-
befragungen und kleine Anfragen zur Energiewende einbringen werden.
Wir als engagierte, verantwortliche Bürger erwarten von unseren gewählten Landtags-
mitgliedern sachlich fundiertes Engagement, um das ambitionierte Projekt mittels
„Innehalten mit der übereilten und konzeptionslosen Energiewende – für Besonnenheit
und Effizienz“ in erfolgreiche Bahnen zu lenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. (FH) Gerti Stiefel
Vorsitzende Mensch Natur e.V.
Sprecherin der Bundesinitiative Vernunftkraft
für Baden-Württemberg
Ueli Joss
Forum für regenerative Energien im Einklang mit
Mensch und Natur
VERNUNFTKRAFT.
Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik