Weitere Demonstrationen geplant
Die Lenkungsgruppe der Bür- gerinitiative "Rettet den Klosterwald" hat ihre Termine für die zweite Jahreshälfte festgezurrt. Erneute Demonstrationen und die Fortsetzung der Unterschriftenaktionen stehen an.
| 11.07.2014 0 0 0 0 Meinungen
Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative (BI) "Rettet den Klosterwald" traf sich am Dienstag, um aktuelle Themen zu besprechen. Zu Beginn der Sitzung im BI-Info-Center in Creglingen wurden aktuelle Zahlen der Unterschriftslisten bekannt gegeben. Danach haben sich 850 einheimische und 550 auswärtige Bürger gegen den Windpark im Klosterwald ausgesprochen. 1470 Unterschriften unterstützen eine Petition, die beim Landtag eingereicht werden soll.
Die Unterschriftenaktionen sollen "planmäßig weiterlaufen", waren sich die Verantwortlichen einig. Durch gezielte Information im Vorfeld der im Gemeinderat anstehenden Entscheidungen solle zudem das "zunehmende Protest-Potenzial" aus der Bevölkerung für weitere Unterschriften genutzt werden.
Nach Bekanntgabe der Zahlen wurde das Programm für das zweite Halbjahr grob festgelegt. Im Vordergrund steht für die Bürgerinitiative die weitere Aufklärung der Bevölkerung über die "durch Windkraft-Betrieb eintretenden Nachteile". Im Zuge der am 17. Juli erfolgenden, konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, will man die Gemeinde- und Ortschaftsräte über eigene Interessen informieren. Dabei will die BI auch auf vom Bundestag beschlossene Kürzungen der Fördergelder eingehen. Diese in der EEG-Novellierung festgelegten Subventionskürzungen werden, so sind sich die BI-Verantwortlichen sicher, auch an Windkraftstandorten im Taubergrund zu einer noch stärkeren Unwirtschaftlichkeit neu geplanter Anlagen führen.
Bei der am 21. Juli im Mittelstandszentrum Bad Mergentheim mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller geplanten Veranstaltung (siehe Seite 10), soll eine Resolution übergeben werden, aus der die zu Lasten der Bürger im Taubergrund durch Windkraft verursachten Nachteile dargestellt werden. Anlässlich der am 25. Juli in Tauberbischofsheim terminierten Vollversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken, ist von Bürgerinitiativen eine Demonstration geplant, an der sich auch die BI "Rettet den Klosterwald" beteiligen will. Auf der Tagesordnung soll der "Beschluss zur Änderung des Regionalplans/Teilfortschreibung Windkraft" stehen.
Des Weiteren wurde über die Weitergabe der Vogel- und Habitat-Beobachtungen berichtet. Sie seien mit großem zeitlichen und personellen Aufwand erfolgt. Die durch Fotos belegten Feststellungen sollen der BI auf einem möglichen Klageweg als Beweismittel dienen. Die Auswertung ging an den Regionalverband Heilbronn-Franken, das Landratsamt, das Regierungspräsidium Stuttgart und den eingeschalteten Rechtsanwalt. Abschließend wurde eine Wiederholung der von der BI veranstalteten Führung mit einem Förster durch den Klosterwald angesprochen.
| 11.07.2014
Windenergie-Nutzung: Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative beschloss Programm fürs zweite Halbjahr
Resolution für den Minister und eine Demo in der Kreisstadt
Creglingen. Die Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative (BI) "Rettet den Klosterwald" kam zu einem Treffen zusammen.
Zu Beginn der im BI-Info-Center "Klosterwald" stattfindenden Sitzung wurden die aktuellen Zahlen gemäß Unterschriftslisten bekanntgegeben. Danach haben sich bisher 850 einheimische und 550 auswärtige Bürger gegen den Windpark im Klosterwald ausgesprochen und 1470 Unterschriften unterstützen eine Petition, die beim baden-württembergischen Landtag eingereicht wird.
Gezielte Informationen
Die Unterschriftsaktionen laufen laut Pressemitteilung planmäßig weiter; durch gezielte Information im Vorfeld der jetzt im Gemeinderat anstehenden Entscheidungen soll das weiter zunehmende Protestpotenzial aus der Bevölkerung für den weiteren Anstieg der Unterschriftenzahlen gewonnen werden.
Nach Bekanntgabe der Zahlen wurde das Programm für das zweite Halbjahr 2014 grob festgelegt. Im Vordergrund steht die weitere Aufklärung der Bevölkerung über die durch den Windkraftbetrieb "eintretenden Nachteile".
Neue Stadträte
Im Zuge der am 17. Juli erfolgenden konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats sollen die Gemeinde- und Ortschaftsrats-Mitglieder über zwischenzeitlich weiter publik gewordene Nachteile aus dem Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) informiert werden, wobei auch die jetzt nach Einigung mit der EU im Deutschen Bundestag beschlossenen Förder-Kürzungen dargestellt werden. Diese in der EEG-Novellierung festgelegten und vermutlich zum 1. August 2014 in Kraft tretenden Subventionskürzungen werden auch an Windkraft-Standorten im Tauber-grund zu einer noch stärkeren Unwirtschaftlichkeit neu geplanter Anlagen führen, meint die BI, da sie für alle nach dem Stichtag 22. Januar 2014 beantragten und bis zum 31. Dezember 2014 noch nicht betriebsbereiten Windräder laut BI gelten sollen.
Bei der am Montag, 21. Juli, im Mittelstandszentrum in Bad Mergentheim von den Grünen mit dem baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller geplanten Veranstaltung soll eine Resolution übergeben werden, aus der die zu Lasten der Bürger im Tauber-grund durch Windkraft verursachten Nachteile dargestellt werden.
Abordnung
Anlässlich der am 25. Juli in Tauberbischofsheim terminierten Vollversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken ist eine Demonstration vor Ort geplant, bei der auch eine Abordnung der BI "Rettet den Klosterwald" teilnehmen wird, nachdem dort ein Beschluss zur Änderung des Regionalplans - "Teilfortschreibung Windkraft" betreffend - auf der Tagesordnung steht, der die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region auch für die nachfolgende Generation berühren werde, so die BI.
Desweiteren wurde über die Weitergabe der mit großem zeitlichen und personellen Aufwand durchgeführten Vogel- und Habitat-Beobachtungen berichtet.
Viele Fotos und Berichte
Diese durch Fotos belegte und akribisch berichtsmäßig dokumentierte, über einen langen Zeitraum hinweg zusammengetragenen Feststellungen wurden an den Regionalverband HN-Franken, an das Landratsamt (Untere Naturschutzbehörde), an das Regierungspräsidium Stuttgart (Obere Naturschutzbehörde) sowie an den eingeschalteten Rechtsanwalt übermittelt.
Mögliche Klage
Bei einer möglichen Klage dienen die Unterlagen als Beweismittel. Abschließend wurde der von Bürgern an die BI herangetragene Wunsch nach einer Wiederholung der im Frühjahr 2014 unter großer Beteiligung der Bevölkerung und unter sachkundiger Führung eines Försters durchgeführte Klosterwald-Begehung diskutiert, die außerhalb der Schutzzeit im Zeitraum Sommer/Herbst durchgeführt werden könnte. bi
© Fränkische Nachrichten, Freitag, 11.07.2014