Rettet den Klosterwald

Leserbrief 3 vom 12.02.2014

Leserbrief: Zur Befangenheitsfrage im Creglinger Gemeinderat

Windige Entscheidung steht auf wackligen Beinen

 

Von Mario Baaz

 

Nun ist die Katze aus dem Sack! Creglingen wird nach dem Willen von Landrat Frank Windstromstadt. Viele Bürger warteten gespannt auf die Antwort des Landratsamtes, wie die Frage nach der Befangenheit einzelner Gemeinderäte auch bei der Entscheidung über den Flächennutzungsplan ausfallen würde. Landrat Frank scheut weiterhin bezüglich der Windkraftproblematik das Licht der Öffentlichkeit und ließ Markus Moll verkünden, dass es zu diesem Zeitpunkt nur um die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen gegangen wäre und dass jedermann die Genehmigung zum Bau von Windrädern beantragen hätte können und somit läge in "diesem Stadium kein unmittelbares Sonderinteresse der Stadträtin vor". Deshalb sei sie nicht befangen gewesen.

 

Markus Moll erwähnt aber nicht, dass über Zeitungsberichte der Allgemeinheit und damit auch der Stadträtin bekannt gewesen sein musste, dass die Firma Wirthwein beabsichtigte, zwei Windräder zu erstellen, eines davon als Bürgerwindrad. Die juristische Konsequenz ist eindeutig: Sie war auch zu diesem Zeitpunkt schon befangen!

Landrat Frank ist gelernter Jurist und weiß deshalb sehr genau, dass diese windige Entscheidung auf wackeligen Beinen steht. Er hofft offensichtlich darauf, dass im Falle eines Widerspruchs das Regierungspräsidium ihm kollegial zur Seite steht. Denn für die Investoren steht sehr viel auf dem Spiel: bei einer Ablehnung des Flächennutzungsplanes durch einen zu wiederholenden Gemeinderatsbeschluss müssten die getätigten finanziellen Vorleistungen des 35-Millionen-Euro- Projekts als Verluste abgeschrieben werden.

 

Eines hat Landrat Frank dabei vergessen, dass die Menschen durch solche behördliche Entscheidungen immer stärker an der Objektivität und Ehrlichkeit unserer politisch Verantwortlichen zweifeln. Die Folge davon ist, dass die Menschen das Urvertrauen in unsere Demokratie verlieren und sich enttäuscht zurückziehen oder hilfesuchend sich anderen politischen Gruppierungen und Parteien zuwenden.

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 12.02.2014                   
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