R e s o l u t i o n gegen von der „Grün-Rot“ geführten B W - Landesregierung betriebene W i n d k r a f t - F o r c i e r u n g
im Heilbronner Land / Hohenlohe / Taubergrund und anderswo in BW
Übergabe aus Anlaß des Besuchs von Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel / CDU am 21. Mai 2014 in Tauberbischofsheim
I Sachverhalt / Situation vor Ort
Die von G r ü n e n / S P D geführte baden-württembergische Landesregierung plant, bis zum Jahr 2020 zusätzlich zu den bereits bestehenden 400 Windindustrieanlagen weitere ca. 1 200 künftig bis zu 230 m hohe Windindustrie-anlagen - damit höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom - in BW zu bauen. Den Plänen zufolge sollen ca. 40 % - 50 % = 480 – 600 dieser neu geplanten WKA‘ s allein im Raum Heilbronner Land / Hohenlohe / Taubergrund gebaut werden. Davon wiederum sollen ca. 40 % - 50 % = 240 - 300 WKA‘ s im bereits stark Windkraft-überfrachteten „Lieblichen Taubertal“ stehen.
Demgegenüber plant die BW-C D U maximal (inkl. „off-shore“) ca. 600 neue WKA‘ s, während die BW-F D P gemäß jüngster Stellungnahme den Bau neuer WKA‘ s in BW vollständig ablehnt. Sie schlägt vor, die dadurch freigesetzten Subventionen / Fördergelder in Milliardenhöhe zur Finanzierung der Erforschung von Technologien zur Strom-Speicherung einzusetzen. Auch in Main-Tauber steht die Kreis-FDP dem weiteren Ausbau der Windkraft äußerst kritisch gegenüber, wie viele andere Mandatsträger von CDU, SPD, FWV und parteiunabhängigen Listen ebenfalls.
Vor allem Bürger im Wirkungskreis des WKA-Betriebs sind den dort zweifelsfrei entstehenden Belastungen aus-gesetzt. Je stärker diese Belastungen publik werden, umso intensiver wird der Zustrom in bestehende Bürger-initiativen. In BW gibt es z. Zt. ca. 100 BI‘ s. Neue BI‘ s schießen in BW monatlich wie „Pilze aus dem Boden.“ Bei immer mehr Amts-, Mandats- und Entscheidungsträgern auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene ist ein „vorsichtiges“ Abrücken von einstmals vorschnell eingenommenen pro-Windkraft-Positionen zu erkennen. Wir gehen davon aus, daß diese „Absetzbewegung“ bei vielen (Ober-) Bürgermeistern, Gemeinde- und Kreisräten, Mitgliedern der Regionalversammlungen, MdB‘ s, MdL‘ s u.a. auch künftig anhalten wird. Auch der ehemalige BW-Ministerpräsident und amtierende deutsche EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich mehrfach kritisch gegen den weiteren Ausbau der Windkraft - insbesondere im relativ windarmen BW - ausgesprochen.
Wir werden unsere Bemühungen zur Verhinderung von Windkraft-Unfug an unsinnigen Standorten weiter intensivieren und auch bis zur BW-Landtagswal im Jahr 2016 bzw. darüber hinaus aufrecht erhalten.
Entgegen dem ablehnenden Votum vieler Amts-, Mandats- und Entscheidungsträger der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ist Prof. Dr. Wolfgang Reinhart / MdL - CDU-Wahlkreisabgeordneter / Kreis-vorsitzender in Main-Tauber - eher als „WKA-hardliner“ und glühender Verfechter eines weiteren Windkraft-Ausbaus im natur- und landschaftssensiblen und beim „sanften Tourismus“ höchstwahrscheinlich vor einem Aufschwung stehenden „Lieblichen Taubertal“ bekannt, vermutlich nicht zuletzt auch wegen seiner Verflechtungen zur lokalen Windkraft-Lobby und der Verfolgung privater und geschäftlicher Interessen über ihm nahestehende Windkraft-Firmen wie bspw. REW GmbH & Co. KG Frankenwind, Weikersheim.
II Resolution - Bitte an die Bundeskanzlerin
Aus Anlaß des Besuchs in Tauberbischofsheim bitten wir die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel kraft ihrer Position und andere verantwortlich handelnde Politiker, mäßigenden Einfluß auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und den für Main-Tauber zuständigen Landtagsabgeordneten Prof. Reinhart (CDU) auszuüben, damit es nicht zu den planerisch angedachten und zu Lasten von Mensch, Land-schaft und Natur sich auswirkenden Windkraft-Exzessen im Heilbronner Land / Hohenlohe / Taubergrund kommt.
III Begründung: Keine bzw. (wenn überhaupt) nur marginale Vorteile - viel zu viele Nachteile
Ein Großteil der in BW geplanten WKA-Standorte soll an ökologisch wertvollen Wald-Standorten entstehen. Erfahrungen an anderen WKA-Waldstandorten belegen, daß je einzelner WKA eine Waldfläche von 7 000 qm -
10 000 qm abgeholzt werden muß. Schon jeder Schüler weiß, daß Wald und Bäume wichtig sind für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt, weil sie als Luftfilter Schadstoffe absorbieren, kühle Luft produzieren und an angrenzende wärmere, waldfreie Regionen abgeben und so für das ökologische Gleichgewicht der Region sorgen. Eindrucksvoll hat darauf auch Dr. Till Backhaus (Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Mecklenburg-Vorpommern) aus Anlaß des kürzlich begangenen „Tag des Baumes“ hingewiesen: „Bäume produzieren wie alle grünen Pflanzen Sauerstoff. Eine 100jährige Buche setzt pro Stunde etwa 1,7 kg Sauerstoff frei und bindet 2,35 kg CO2; Durch die Verdunstung von Wasser tragen die Bäume erheblich zur Verbesserung des Klimas bei. Eine Eiche verdunstet an einem Sommertag durchschnittlich 43 Liter und kühlt damit die Umgebung; 100 m³ Holz schaffen bzw. erhalten einen Arbeitsplatz in der Forst- und Holzwirtschaft; Standortgerechte Gehölze schaffen den notwendigen Lebensraum und sind Nahrungsgrundlage für viele Insekten, Vögel und Kleintiere. In naturnahen Buchenwäldern leben beispielsweise bis zu 7.000 Tierarten.“ F a z i t: Die beste „Bremse“ für den klimaschädlichen Anstieg von Treibhausgasen ist ein funktionsfähiger Wald.
Windkraft-Betrieb verursacht zweifelsfrei Schad-Immissionen wie Lärm, Schattenschlag und Infraschall. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Befunde von Ärzten legen den Schluß nahe, daß WKA-Betrieb zu Gesundheits-risiken (insbesondere bei Menschen mit angegriffenem Gesundheitszustand) führen kann (Langzeit-Risiken). Klinik-Direktoren fordern einen Sicherheitsabstand von mindestens 4 000 m bzw. lehnen im Interesse ihrer stationären Patienten jeglichen Windkraft-Betrieb im Radius von 5 km ab Klinik-Standort ab. Vor diesem Hintergrund und wg. latent vorhandener Gesundheitsrisiken ist der gem. BW-Windkraft-Erlass geltende Mindestabstand zu Wohn-gebieten von lediglich 700 m viel zu gering, auch im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und insbesondere zu Bayern und Sachsen, wo wesentlich größere Mindestabstände gelten (http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/gailingen/2000-Meter-Abstand-zu-Windraedern-beruhigt-Klinikleitung-nicht;art372441,6017179).
Heilbronner Land, Hohenlohe und das „Liebliche Taubertal“ haben ihr Soll beim Ausbau regenerativer Energien längst übererfüllt; so stehen allein in Main-Tauber bisher schon rd. 80 = 20 % der in BW installierten 400 WKA‘ s, obwohl der Flächenanteil von Main-Tauber an der BW-Gesamtfläche nur 3,2 % beträgt.
WKA-Betrieb verursacht jährlich den Tod zig-Tausender Vögel und Fledermäusen durch Rotorschlag. Erfahrungen an anderen WKA-Standorten belegen, daß Immobilien in der Nähe von WKA‘ s quasi „über Nacht“ durchschnittlich ca. 30 % an Wert verlieren (im Einzelfall: Unverkäuflichkeit), einer „kalten Enteignung“ gleichkommend (http://www.haus-und-grund-sh.de/presse_131.html).
Zur Durchsetzung ihrer weitgehend ideologisch motivierten WKA-Planungen ist „Grün-Rot“ in BW im Begriff, in der Vergangenheit aus gutem Grund zum Natur-, Arten- und Landschaftsschutz beschlossene Gesetze, Erlasse, Richtlinien, höchstrichterliche Rechtsprechung etc. außer Kraft zu setzen, „aufzuweichen und auszuhebeln“, damit WKA‘ s - meist noch durch „gekaufte“ und daher fragwürdige „Gefälligkeitsgutachten“ unterlegt - auch in Natur-, Landschafts-, Wasserschutzgebieten, Regionalen Grünzügen, Naturparks, EU-Vogelschutz-, Natura-2000-Gebieten etc. gebaut werden können, zu einem Natur- und Landschaftsfrevel ohnegleichen führend.
Die jahresdurchschnittliche Windgeschwindigkeit ist wesentlicher Produktions-, Standort- und Einflußfaktor und Voraussetzung für mindestens kostendeckende Windstrom-Erzeugung. Nach allen verläßlichen, über 20 Jahre er-hobenen Windmess-Statistiken des Deutschen Wetterdiensts (DWD) steht BW im Vergleich aller Bundesländer an 16. und letzter Stelle; es besteht ein erhebliches Nord-Süd-Gefälle, demzufolge das Windaufkommen im Südwesten um ca. 2-3 mal niedriger ist als in den „klassischen“ Windkraft-Bundesländern. Rd. 80 % aller ca. 25 000 bundesweit installierten WKA‘ stehen daher im windreichen Norden und Osten Deutschlands und erwirtschaften gute Gewinn-ausschüttungen und Gewerbesteuerzahlungen zugunsten der Standort-Kommune, während ca. 80 % - 90 % aller 400 in BW stehenden WKA‘ s - auch an den vermeintlich „windhöffigen“ Standorten in Hohenlohe / Schwäbische Alb / Schwarzwald / Main-Tauber u.a. - jährliche tiefrote = desaströse „Betriebsverluste“ erwirtschaften, das Anleger-Kapital aufzehrend und oft auf den Teil- / Totalverlust bzw. eine vorzeitige Insolvenz zusteuernd, von Gewinn-ausschüttungen und Gewerbesteuer-Einnahmen ganz zu schweigen… …die Pleitefälle / Milliardengräber Prokon AG, Windreich AG u.v.a. lassen grüßen… (= Fehl-Allokation volkswirtschaftlicher Ressourcen in Milliardenhöhe…)
Klaus Ulmrich, MGH-Althausen; Eckehard Bach, Creglingen; Egon Fahrbach, Boxberg (Ex.i.d.F.v. 22.5.2014)
B ü r g e r i n i t i a t i v e n
Wind-WAHN-Nein-Danke Bad Mergentheim e.V.; Rettet den Klosterwald, Creglingen; Keine Windkraft im Boxberger Wald, Boxberg; BBL Besorgte Bürger Langenburgs - Schützt den Brüchlinger Wald, Langenburg; IG Billingsbach / Blaufelden; Schützt den Hardthäuser Wald, Harthausen; IG Uhlberg / Frankenhart; IG Königheim / Brehmen / Pülfringen; Mittleres Jagsttal e.V. Krautheim, Ailringen, Mulfingen; Pro Limpurger Berge, Michelbach a.d.B.,; Pro Gaildorf; IG Lendsiedel (Kirchberg / Jagst); Gegenwind Husarenhof, Besigheim; u.v.m.