Pressemitteilung der BI „Rettet den Klosterwald“
Bereits am 24.2.2015 zum Windpark Kosterwald an Stadtverwaltung Creglingen und Landratsamt Main Tauber übergebener Fragen-Katalog:
Von Stadtverwaltung Creglingen und dem Landratsamt Main Tauber für Mitte März 2015 versprochene Antworten sind längst überfällig !
Was wird von den Behörden ein weiteres Mal vertuscht und der Bürgerschaft vorenthalten ?
Was verheimlichen Landrat Frank und
Bürgermeister Hehn ?
Vertreter der BI haben bei der am 24.2.2015 in Creglingen-Schwarzenbronn abgehaltenen Gemeinderats-Sitzung einen relativ umfangreichen, in den Tagen danach noch einmal ergänzten Fragen-Katalog an die Stadtverwaltung Creglingen und an das Landratsamt Main Tauber übergeben, dessen Beantwortung nach Auskunft von BM Hehn zwischen der Stadtverwaltung Creglingen und dem Landratsamt aufgeteilt wurde. Die Beantwortung wurde vom Bürgermeister „in 2 - 3 Wochen“, also spätestens bis ca. Mitte März versprochen.
Obwohl der zur Beantwortung zugesagte Zeitpunkt längst überschritten und daher die Beantwortung des Fragen-Katalogs längst überfällig ist, wurde die Beantwortung bis heute entgegen dem Versprechen und ohne Angaben von Gründen von den Behörden unterdrückt bzw. zurück gehalten.
In der Zwischenzeit sind zahlreiche Bürger an uns heran getreten, die sich über die Antworten informieren wollten. Auch bei dem am Ostermontag vor unserem Büro in der Neue Straße geöffneten Info-Stand haben Bürger nach der Beantwortung des Fragen-Katalogs gefragt.
Der Fragen-Katalog betrifft größtenteils vergangenheitsbezogene Sachverhalte, die schon lange abgeschlossen sind. Überdies wurden die Fragen von uns sehr präzise formuliert. Sie lassen daher keine Fehldeutungen oder Mißverständnisse zu. Daher konnte man erwarten, daß die Fragen zeitnah und innerhalb der von BM Hehn selbst vorgegebenen Frist beantwortet hätten werden können. Umso erstaunlicher erscheint es, daß dem Vernehmen nach vom Landratsamt ein Rechtsanwalt zur Beantwortung der Fragen hinzugezogen wurde. Soll hier weiter - wie bisher schon oft in dieser leidvollen Angelegenheit - vertuscht, verheimlicht, vernebelt und der mündige Bürger „für dumm verkauft“ werden ?
Bürgermeister und Landratsamt haben bei vielen Bürgern schon bisher mit ihrem in der Vergangenheit gezeigten und auf Vertuschung, Verheimlichung von aus Sicht der Initiatoren unbequemen Tatsachen und Irreführung der Öffentlichkeit gerichteten Verhalten jegliches Vertrauen verspielt.
Erinnert sei nur an
· wegen Mitwirkens befangener Gemeinderäte rechtswidrig zustande gekommene Beschlüsse zum Flächennutzungsplan
· die Genehmigung eines Windparks an einem ökologisch hochsensiblen Wald-Standort unter massiver Unterdrückung vieler Beweise über dort vorkommende seltene, auf allen EU-Artenschutzlisten stehenden Vogel- und Fledermausarten oder
· die ohne Information und Anhörung des Reinsbronner Ortschaftsrats erfolgte und daher klar gegen die BW-Gemeindeordnung verstoßende Genehmigung der Stromtrassen-Führung zur Ableitung des Windstroms über einen vermutlich mit Schad-Stoffen hochgradig kontaminierten und in den Nachkriegsjahren als „wilde“ Müllkippe mißbrauchten Schuttplatz in Reinsbronn, um nur einige zu nennen.
Nicht nur die Mitglieder der BI fragen sich: Was wollen Bürgermeister und Landrat mit der ursprünglich bis Mitte März zugesagten, aber bis jetzt unterdrückten, längst überfälligen Beantwortung des Fragen-Katalogs vor der Öffentlichkeit verheimlichen und vertuschen ?
Eckehard Bach Creglingen-Frauental, den 7.4.2015
Mitglied der BI-Lenkungsgruppe